AGB-AT

Team for packaging GmbH - AGBs Österreich

Geltung der Geschäfts- und Lieferbedingungen

Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) an. Von den AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Anderslautende AGB des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die allfällige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit ihrer übrigen Bestimmungen.

Preisangebote

gelten freibleibend aufgrund derzeitiger Löhne, Material- und Papierkosten ab Lieferfirma und ausschließlich Verpackung. Irrtum bleibt vorbehalten. Aufträge gelten ausschließlich aufgrund schriftlicher Bestätigung der Lieferfirma als angenommen.

Lieferungen

erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir behalten uns nachstehende Mehr- oder Minderlieferungen vor: bis zu 500 Stück - 25 %, bis zu 3000 Stück - 20 %, ab 3000 Stück - 10 %. Sie sind zum vereinbarten Preis zu verrechnen. Geringfügige Abweichungen in Farbnuancen oder im Format berechtigen nicht zur Mängelrüge. Für Gewichtsabweichungen bis zu +/- 5 % sind wir nicht haftbar. Rügen jeglicher Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ihres Zuganges bei der Lieferfirma in schriftlicher Form innerhalb von längstens 10 Tagen ab Zugang der 1.Teillieferung beim Besteller. Im Falle des Annahmeverzuges gelten Lagerungsgebühren in angemessener Höhe, mindestens jedoch solche von 1% des wahren Wertes pro Monat, als vereinbart.

Urheber- sowie Markenschutzrechte

verbleiben jedenfalls dem Lieferanten; dies gilt auch für Muster und Entwürfe, die dem Besteller vom Lieferanten zur Ansicht ausgehändigt/ausgeliefert werden. Der Besteller erwirbt durch Bezahlung nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Der Besteller trägt für die Verletzung von Urheber- bzw. Markenschutzrechten die volle Verantwortung und hat er den Lieferanten im Falle der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, über urheber- und markenschutzrechtliche Verhältnisse Erkundigungen einzuziehen.

Vervielfältigungsmittel

Die von wem immer hergestellten und bezahlten Vervielfältigungsmittel wie Stanzformen, Druckplatten, Lithografien, Klischees und Werkzeuge bleiben das unveräußerliche Eigentum des Lieferanten, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Ein Herausgabeanspruch durch den Besteller besteht daher nicht.

Aufbewahrung

Der Lieferant übernimmt hinsichtlich der Übernahme von Manuskripten, Originalen, Klischees, Druckunterlagen sowie ähnlichen keinerlei Haftung aus Verwahrungsverträgen.

Betriebsstörungen

Fälle höherer Gewalt sowie Streiks, Aussperrungen, unvorhergesehener Maschinenschaden, Unmöglichkeit der Rohstoffbeschaffung, Verzögerung in der Anlieferung von Rohstoffen und dgl. entbinden den Lieferanten jedenfalls von der Einhaltung seiner Lieferverpflichtung, der Besteller ist solchenfalls nicht zur Zurückziehung des Auftrages oder zur Erstellung von Schadenersatzforderungen berechtigt.

Warenübernahme

Alle Mängel sind umgehend schriftlich geltend zu machen.

Schadenersatzansprüche

sind der Höhe nach lediglich insoweit berechtigt, als diese durch die Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt sind. Dies gilt auch, wenn seitens des Bestellers Materialien zur Konfektionierung beigestellt wurden. Wir sind ARA-Mitglied und entpflichten unsere Transportverpackung in Österreich unter ARA-Nummer 12694. Die Entrichtung des Entsorgungsbeitrages gem. Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung für die vom Besteller beigestellten Produkte obliegt ausschließlich diesem, sofern er diese Produkte im Inland in Umlauf bringt. Der Verkäufer übernimmt hierfür keinerlei Haftung. Über schriftlichen Auftrag des Bestellers kann gegen Weiterverrechnung der diesbezüglichen Kosten über unsere ARA-Nr. 12694 die Entpflichtung für Österreich durchgeführt werden!

Impressum

Der Lieferant ist berechtigt, Firmennamen sowie Markenbezeichnungen auf die zur Ausführung gelangenden Drucksorten und Erzeugnisse auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers anzubringen.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Warenlieferungen bleiben bis zur gänzlichen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Steyr , Österreich.
Stand: Mai 2008

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